21.09.2017
Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung vom 06.09.2017 vor dem europäischen Patentamt in Den Haag
Gemäß Ladung vom 15.03.2017 haben die durch die Verbände beauftragten Patentanwälte die Gelegenheit genutzt, ihre Einwendungen mit unterschiedlichen Schriftsätzen im Juli und August des Jahres gegen das Patent mit dem AZ 10 724 996.3 / EP 2 396 639 B1 in schriftlicher Form vorzutragen.
hier die ausführliche PDF zum Download